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CSU will die Cannabislegalisierung zurücknehmen

Archiv-Mitglied AArchiv · redaktionell

Quelle: zeit.de (zeit.de/politik/deutschland/2025-03/cannabis-…)

Kurz zusammengefasst:

• Rücknahme gefordert: Ein Jahr nach der Teillegalisierung will die CSU das Gesetz wieder abschaffen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann spricht davon, den „Fehler der Ampel rückgängig“ zu machen und Cannabis erneut zu verbieten.

• Die Begründung: Herrmann rechnet mit mehr Drogenkriminalität und mit zunehmenden Verstößen im Straßenverkehr als Folge der Legalisierung.

• Rückendeckung aus dem Gesundheitsministerium: Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach will die Legalisierung ebenfalls möglichst schnell zurückgenommen sehen.

• Zurückhaltung bei Polizeigewerkschaft und Bundesärztekammer: Beide sehen das aktuelle Cannabisgesetz kritisch und teilen damit die Bedenken der CSU.

• Bayern bleibt auf Bremsspur: Genehmigungen für den gemeinschaftlichen Anbau in Vereinen gibt es dort trotz Bundesgesetz bis heute keine. Damit ist Bayern das einzige Bundesland, in dem außerhalb der Privatwohnung legal nichts angebaut wird.

Archiv-Mitglied BArchiv · redaktionell
Quelle: zeit.de (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-03/cannabis-teillegalisierung-koalitionsverhandlungen-csu) Kurz zusammengefasst: • Rücknahme gefordert: Ein Jahr nach der Teillegalisierung will die CSU das Gesetz wieder abschaffen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann spricht davon, den „Fehler der Ampel rückgängig“ zu machen und Cannabis erneut zu verbieten. • Die Begründung: Herrmann rechnet mit mehr Drogenkriminalität und mit zunehmenden Verstößen im Straßenverkehr als Folge der Legalisierung. • Rückendeckung aus dem Gesundheitsministerium: Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach will die Legalisierung ebenfalls möglichst schnell zurückgenommen sehen. • Zurückhaltung bei Polizeigewerkschaft und Bundesärztekammer: Beide sehen das aktuelle Cannabisgesetz kritisch und teilen damit die Bedenken der CSU. • Bayern bleibt auf Bremsspur: Genehmigungen für den gemeinschaftlichen Anbau in Vereinen gibt es dort trotz Bundesgesetz bis heute keine. Damit ist Bayern das einzige Bundesland, in dem außerhalb der Privatwohnung legal nichts angebaut wird.

Danke fürs Zusammenfassen — jetzt muss ich aber kurz Luft ablassen ^^

Erster Punkt, der Anstieg der Drogenkriminalität:

Das stimmt so schon mal nicht. Einen Anstieg hat niemand beobachtet, dafür sind rund 30 % der Leute, die früher angezeigt worden wären, heute entkriminalisiert. Entlastet hat das die Polizei trotzdem nicht, das liegt aber am schlecht gemachten Gesetz.

Mehr Verstöße im Straßenverkehr: Absoluter Quatsch. Verkehrskontrollen gibt es seit Jahren kaum noch, hier bei uns jedenfalls, und wer Anzeige erstattet, erlebt meistens, dass die Sache erst einmal fallengelassen wird. Ein sehr großer Teil unserer Mitbürger fährt gefährlich bis kriminell — schaut mal auf YT in einen DashCam-Kanal, das passiert jeden Tag. Da sind wirklich alle dabei: Mütter, Familienväter, Deutsche und Ausländer, Junge und Erwachsene, Frauen und Männer. Mit Rauschmitteln hat das in erster Linie überhaupt nichts zu tun. Also zu 100 % Popel-ismus (ja, ich weiß, wie man es richtig schreibt.)

Polizeigewerkschaft und Bundesärztekammer: Ernsthaft, da gibt es auch sehr viele andere Stimmen — die werden nur selten abgedruckt. Dazu gehört außerdem: Viel von der Kritik richtet sich gegen das Design des Gesetzes, gegen fehlendes Geld für zum Beispiel Drogenberatungsstellen und vieles andere. Wenn eine Partei das aber ohne diesen Zusammenhang präsentiert, ist es natürlich viel leichter, Cannabis nur negativ zu betrachten.

Bayerns restriktiver Kurs: Genau, so lassen sich überhaupt keine Erfahrungswerte sammeln. Das beweist auch, dass es nicht um die Sache geht, sondern um Popel-ismus.

Ich wünsch uns Glück; denn Glück brauchen wir dabei wirklich 🙂

Archiv-Mitglied CArchiv · redaktionell

Das Problem ist, dass die Kritiker selten über den Tellerrand schauen.

Die denken zu logisch, und bei diesem Thema führt das nicht weiter.

Wer Cannabis konsumieren möchte, macht das auch. Dann aber lieber legal aus dem eigenen Anbau als illegal vom Schwarzmarkt, womöglich noch mit Streckmitteln drin.

Viele gehen aber davon aus: Wenn es verboten ist, wird es auch nicht konsumiert. Ein Irrglaube.

Die Vorteile von legalem Gras und Eigenanbau liegen doch auf der Hand:

• Eigener Anbau und damit saubere Blüten mit immer gleichem Wirkstoffgehalt

• Kein Geld für den Schwarzmarkt, im Gegenteil, er wird dadurch kleiner

• Wenn der Schwarzmarkt wegbricht, treffen weniger Minderjährige (in Parks und so weiter) auf Dealer

• Grower und Konsumenten werden nicht mehr kriminalisiert

• Offen über Cannabis und auch über Sucht zu reden, fällt leichter

• Weniger Arbeit für die Polizei und keine Gerichtsverfahren in der Sache

• Konsumenten kommen nicht mit anderen, härteren Substanzen in Berührung, die ihnen Dealer sonst noch anbieten würden

• Cannabispatienten sind besser versorgt, weil Rezepte leichter ausgestellt werden können

Dass durch eine Legalisierung mehr Jugendliche mit Cannabis in Kontakt kommen, bezweifle ich. Eher weniger, weil die Dealer eben wegfallen. Einem Dealer ist das Alter seiner Kundschaft doch völlig egal, solange der Profit stimmt.

Auch an einem Konsumanstieg und an mehr Autofahrten unter THC habe ich meine Zweifel. Möglich, dass es deswegen ein paar Leute mehr einmal ausprobieren, aber die Regelkonsumenten, denen Cannabis dauerhaft zusagt, bleiben höchstwahrscheinlich gleich viele. Mit Substanzen im Blut zu fahren, ist weiter verboten. Warum sollte sich daran etwas ändern, wenn die Strafen dieselben bleiben? Es setzen sich davon nicht plötzlich mehr Leute bekifft ans Steuer, das ergibt überhaupt keinen Sinn.

Betrachtet man das Thema also so, dass die Dauerkonsumenten ihr Gras ohnehin konsumieren, ganz egal ob legal oder nicht, dann kenne ich keine Nachteile einer Legalisierung, nur Vorteile.

Archiv-Mitglied BArchiv · redaktionell

Die Antwort oben ist perfekt formuliert.

Das solltest Du echt mal irgendwo als offenen Brief an CDU/CSU veröffentlichen 🙂

Archiv-Mitglied DArchiv · redaktionell

Ein in den sozialen Medien recht bekannter Strafverteidiger hat die Vermutung aufgestellt, dass Polizei und andere aus einem ganz bestimmten Grund nichts von der Legalisierung halten (es geht um das zweite Video von dem „Glatzkopf“):

Die einzige "fatale Folge" ist, dass die Polizei das Recht zum Griff in unsere Unterhosen und die Eintrittskarte zu unseren Wohnungen verloren hat. Und das ist gut so! 🥦#Cannabis (https://x.com/hashtag/Cannabis?src=hash&ref_src=twsrc%5Etfw) pic.twitter.com/xCcfhgZPuj (https://t.co/xCcfhgZPuj) — Dr. brok. Oli MultiTalentFrey🥦 (@multitalentfrey) March 29, 2025 (https://x.com/multitalentfrey/status/1905871638945517603?ref_src=twsrc%5Etfw)

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